Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich
Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage des geltenden Fernabsatzgesetzes und nachstehender Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Besteller handelt uns gegenüber ausschließlich im eigenen Auftrag. Forderungen Dritter berühren den zwischen uns und dem Besteller zustande gekommenen Geschäftsverkehr nicht, auch wenn der Besteller im Auftrag oder im Namen einer dritten Person handelt.

2. Angebot und Bestellung
Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend. Angaben über technische Daten, Abmessungen und Gewicht sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte. Wir behalten uns Änderungen sowie die Lieferung baugleicher Geräte vor. Der Vertrag mit dem Besteller kommt erst mit der Lieferung der Ware zustande. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt der am Tag der Bestellung gültige Preis.

3. Patent- und Urheberrechte
An Fotografien, Schaltschemata, Zeichnungen, Beschreibungen und allen ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese weder kopiert oder in eigenen Darstellungen verwendet noch Dritten zugänglich gemacht werden. Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, daß solche bestehen und diese dazu führen, daß sich der Besteller Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

4. Sicherheit und Datenschutz
Die von uns im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Kundenbetreuung von uns genutzt. Es werden keinerlei Informationen über unsere Kunden an Dritte weitergegeben. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten verlangen.

5. Lieferzeiten und Lieferungen
Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben in der gültigen Preisliste oder im Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Überweisung/Vorauszahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Wir sind außerdem berechtigt, die Lieferungen und Leistungen in unserem Namen ganz oder teilweise von dritten erbringen zu lassen.

6. Versand
Der Versand erfolgt in der Regel ab Lager. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr des Transportes geht mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Besteller über. Soweit nicht anders vereinbart, schließen wir zu Gunsten und für Rechnung des Bestellers eine dem Warenwert entsprechende Transportversicherung ab.

7. Preise und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich "ab Werk" inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung. Die Verpackungs- und Versandkosten innerhalb Deutschland betragen 6,90 EUR. Bei Versand per Nachnahme betragen die Verpackungs- und Versandkosten 10,90 EUR, zusätzlich wird vom Frachtführer eine Zahlkartengebühr von z.Z. EUR 2,00 erhoben. Der Rechnungsbetrag ist zum Zeitpunkt der Lieferung fällig. Skonti werden nicht gewährt. Davon abweichende Regelungen erfordern unser schriftliches Einverständnis.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller vor. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Insbesondere besteht die Verpflichtung, diesen bis zur vollständigen Bezahlung auf Kosten des Bestellers ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu schützen und zu versichern.

9. Gewährleistung
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich innerhalb 10 Tagen geltend zu machen. Minderung und Wandelung ist nur nach erfolgloser Mängelbeseitigung und nach unserem Ermessen möglich. Rücksendungen werden nur Frei angenommen. Die Versandkosten werden dem Käufer bei berechtigten Mängeln oder Falschlieferungen selbstverständlich zurückerstattet! Bei Unfrei angenommenden Sendungen trägt der Versender die entstandenen Mehrkosten! Stellt sich nach Annahme eines Gegenstandes im Rahmen einer Gewährleistung das Nichtvorliegen eines Mangels heraus, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 EUR sowie die entstandenen Transportkosten in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand (als den in Rechnung gestellten) nachzuweisen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Eventuelle anderslautende Garantiebedingungen sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.

10. Rückgaberecht
Wir gewähren 14 Tage Rückgaberecht laut Fernabsatzgesetz, die Rücksendung hat in diesem Zeitraum zu erfolgen. Bei Rücksendung bereits benutzter Waren wird von uns der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 EUR hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Wichtig ist nur, daß die Ware in einem einwandfreien Zustand bei uns eintrifft! Ein Rückgaberecht besteht nicht für Waren, die nach speziellem Wunsch des Kunden angefertigt oder umgearbeitet wurden.

11. Salvatorische Klausel
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmungen.

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Göttingen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

Göttingen, den 09. März 2002